Das geht gar nicht!

Die insgesamt 13 Milliarden Euro für BW aus dem Bundes-Sondervermögen sind für Investitionen vor Ort gedacht, nicht für den Landeshaushalt. Unsere Landesregierung will nur 8,75 Milliarden weitergeben, gute 4 Milliarden einfach selbst behalten und uns das auch noch als Erfolg verkaufen!

In unseren Städten und Gemeinden wird das Leben gestaltet: Ob mit Kitas, Schulen, Wohnungen, Schwimmhallen, Energie und Infrastruktur. Da muss das Geld hin!

Über zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen kommen von den Kommunen, die finanziell komplett am Limit sind – sie brauchen jetzt jeden Euro, um handlungsfähig zu bleiben.

Unsere Position ist klar:

– Kein Griff in die Kasse für die Landesregierung!

– Das gesamte Sondervermögen für BW muss unbürokratisch bei den Kommunen ankommen!